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Flüchtlinge und Migration

Flüchtlingssituation - Mammutaufgabe für Städte und Gemeinden


Seit dem Jahr 2015 steht Deutschland und auch die Europäische Union vor der Aufgabe Millionen von Flüchtlingen, Migranten und anderen Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren. Durch den Ukraine-Krieg, der nun schon ein Jahr andauert, steigt die Zahl der Menschen, die ihre Heimat verlassen, um Schutz in anderen Gebieten zu finden, weiter an.

Dies sorgt für immer größere Herausforderungen für Landkreise, Kommunen und Städte und auch für Ungewissheiten bei der Bevölkerung.

Der Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger ist sich der Stimmung, der Sorge und der Ängste bewusst. Er selbst sieht diese Situation als Mammutaufgabe: „Mit 2.200 Flüchtlingen im Jahr 2022 im Kreis Bergstraße wurde den Verwaltungen schon einiges abverlangt. Die Prognose, dass die Zahlen in den kommenden Jahren gleichbleibend sein werden und wir verhältnismäßig wenige Rückführungen haben, bedeutet einen riesigen Kraftakt.“

Eine Wahl haben die Städte und Gemeinden in dieser Thematik nicht. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, geflüchteten Menschen Hilfe zu gewähren. „Ich finde es prinzipiell wichtig, dass Hilfesuchenden geholfen wird. Das aktuelle Ausmaß übersteigt jedoch alles, was in dieser Art je dagewesen ist“, bringt er zum Ausdruck, dass ihn und seine Verwaltung das Alles an Grenzen bringt.

Der Verteilerschlüssel für die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge richtet sich im Kreis Bergstraße nach der Gesamtbevölkerung der jeweiligen Stadt oder Kommune. Damit muss die Gemeinde Fürth pro Quartal rund 30 schutzsuchenden Menschen aus Krisengebieten eine Unterkunft geben und diese auch betreuen. „Wohnraum suchen, Mietverträge erstellen, die Menschen entsprechend aufteilen und einen Ansprechpartner für sie haben – und dies innerhalb von wenigen Wochen. Von den Kosten ganz zu schweigen“, verdeutlicht der Fürther Bürgermeister, dass eine Heidenarbeit auf seine Verwaltung zukommt. „Wir bauen hierfür extra einen Verwaltungszweig auf, der sich dieser Sache annimmt“, so Oehlenschläger weiter. Dabei werde man trotz der Mehrarbeit den Blick auf das Alltagsgeschäft nicht verlieren und den Service für die Fürther Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten.

„Wir haben es mit einer völlig neuen Situation zu tun, bei der es viele Ungewissheiten gibt. Eine Task Force aus Rathausmitarbeitern erstellt ein Konzept, wie wir bestmögliche Lösungen – nach jetzigem Wissensstand – schaffen können“, weiß Volker Oehlenschläger aber auch, dass im Laufe der Zeit sicherlich die ein oder andere Stellschraube noch angepasst werden muss, wenn mehr Erfahrungswerte vorliegen. Sein Appell geht nochmals an die Bevölkerung Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, denn bei rund 120 Flüchtlingen pro Jahr über einen längeren Zeitraum ist der Bedarf groß.

Eine weitere Lösungsmöglichkeit sei es, Container anzuschaffen. Das Worst-Case-Szenario öffentliche Gebäude, wie Dorfgemeinschaftshäuser oder Sporthallen, zu belegen, solle unbedingt vermieden werden, sei aber nicht auszuschließen.

„Es ist von großer Bedeutung, dass wir in der aktuellen Lage zusammenarbeiten, um das Ganze überhaupt stemmen zu können“, bittet der Fürther Bürgermeister um die Unterstützung der Bevölkerung. Die Städte und Kommunen seien derzeit das letzte Glied und hoffen alle auf ein schnelles Konzept seitens des Bundes. Denn der Schlüssel in dieser Angelegenheit liege bei der Bundesregierung und einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahmen sowie, nach Möglichkeit, auch darin, Rückführungen umzusetzen.

Kontakt Ordnungsamt der Gemeinde Fürth

Herrn Simon Mager

Telefon: 06253 / 2001-40

E-Mail: ordnungsamt@gemeinde-fuerth.de